Aufruf von Migrant*innenorganisationen an die Bundesregierung: Ohne Vielfalt keine Demokratie

  • 1
  • 10. Oktober 2019

Dortmund/Berlin. Viele Migrant*innenorganisationen erhalten keine Mittel mehr durch das Bundesförderprogramm „Demokratie Leben!“ Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO) e.V. ruft deshalb gemeinsam mit rund 30 anderen (post)migrantischen Organisationen die Bundesregierung dazu auf, nicht weiter an Demokratieförderung zu sparen – und das Engagement von Menschen mit Migrations- und Rassismuserfahrung zu fördern, statt ihm die Strukturen zu entziehen.

Das  Bundesförderprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ geht in die zweite Runde. Außergewöhnlich viele Projekte von Migrant*innenorganisationen und Vereinen von People of Color haben aber bereits Absagen für ihr Projektanträge erhalten, auch im BV NeMO und bei vielen seiner Mitglieder. Zudem: Bis 2024 sind weiterhin drastische Kürzungen beim Förderprogramm vorgesehen.

Dass das Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung so viel weniger unterstützt und anerkannt wird, hat aus Sicht des Bündnisses drastische Folgen für die Zivilgesellschaft: „Noch nie war es wichtiger, dass wir mitmischen“, schreibt das Bündnis, zu dessen Erstunterzeichner*innen der BV NeMO gehört in dem offenen Brief. Denn: Rechte Aufmärsche und Hate Speech im Netz sind allgegenwärtig, extreme Rechte ziehen in Parlamente ein. Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben spürbar zugenommen, schreiben die Unterzeichner*innen.

Dennoch gibt es nun die vielen Absagen für die Projekte der Migrant*innenorganisationen. „Wir fordern Offenlegung der Projektbewertungen“, sagt Ümit Koşan, Vorsitzender des Bundesverbandes, unter dessen Dach 20 lokale Verbünde mit insgesamt 700 Migrant*innenorganisationen vernetzt sind. „Wir waren professionelle und zuverlässige Projektpartner, haben Strukturen aufgebaut, denen jetzt die Mittel wegbrechen.“

Dabei sei das Empowerment von und für Menschen, die Rassismus erfahren, „heute und in Zukunft bitter nötig.“  Mit Migrant*innenorganisationen engagieren sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen mit eigener Rassismuserfahrung und langjähriger Expertise. „Dieses Engagement ist für eine friedliche und diversitätsorientierte Zivilgesellschaft unverzichtbar“, so Koşan.

Im Aufruf an die Bundesregierung fordert das Bündnis unter anderem eine Steigerung der Mittel auf 200 Millionen Euro pro Jahr, die Einführung eines Demokratiefördergesetzes bis zum Ende der Legislaturperiode, um explizit das Empowerment von und für migrantische Selbstorganisationen zu  fördern.

Der Aufruf ist hier abrufbar.