BV NeMO sieht fehlende Haushaltsmittel für Nationalen Aktionsplan Integration kritisch: „Der NAP-I darf nicht zur Alibiveranstaltung werden“

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  • 6. November 2019

Für den Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) hat die Bundesregierung weder gesonderte Haushaltsmittel eingeplant, noch eine regelmäßige Erhebung zur Diskriminierung von Migrant*innen am Arbeitsmarkt. Das zeigt die Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat.
Der Bundesverband NeMO sieht dies mit Sorge: „Der NAP-I darf nicht zu einer Alibiveranstaltung werden, die über Teilhabe spricht, aber Ziele dann nicht vorantreibt“, sagt Ümit Koşan, Vorstandsvorsitzender des BV NeMO e.V.. Dass es nicht einmal eine Minimalförderung für den NAPI-Prozess gibt, mache eine nachhaltige Verfolgung der erarbeiteten Ziele aber fraglich und zeige wenig Wertschätzung für die Expertise und Perspektiven von Migrant*innenorganisationen. „Wir sehen den Nationalen Integrationsplan als wichtige gesellschaftliche Aufgabe, deshalb bringen wir die Expertise und Sicht von Migrant*innenorganisationen ein“, sagt Koşan. „Dabei geht es uns darum, an der politischen Gestaltung von Zusammenleben teilzuhaben. Bleibt es nur bei Worten, sind wir von echter Teilhabe weit entfernt.“
Der Bundesverband NeMO bringt seine Expertise zu sieben verschiedenen Themenbereichen von Migrations- und Entwicklungszusammenarbeit über die Entwicklung ländlicher Räume bis zu Antidiskriminierungsarbeit in den NAP-I ein. Mehrere Vorstandsmitglieder und hauptamtliche Mitarbeitende nehmen an den Sitzungen teil und diskutieren hier ihre Sicht für den Bundesverband, unter dessen Dach mehr als 700 Migrantenorganisationen vernetzt sind.