Erklärung des Bundesverbands NEMO – Lokale Netzwerke von Migrantenorganisationen – zu den Vorkommnissen in Folge der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages

  • 1
  • 21. Juni 2016

Nach der nahezu einmütigen Zustimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einer Resolution, die  die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als Völkermord bezeichnet, wurde von einer Reihe türkischer Verbände  gegen die Abgeordneten türkischer Herkunft, die der Resolution zugestimmt haben,  in massiver und bisher nicht bekannter Form Front gemacht.

Die Art und Weise, wie dies geschieht, ähnelt jener des türkischen Staatspräsidenten; sie ist bedrohlich und dazu angetan, Hass und Gewalt zu schüren. Wie ernst dies genommen werden muss, zeigt u.a. die Tatsache, dass mittlerweile 11 Parlamentarier türkischer Herkunft Personenschutz erhalten. Diese Abgeordneten haben nichts anderes getan, als im  Rahmen der freien Meinungsäußerung von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Die bedrohliche Kampagne gegen sie ist nicht mit unserem demokratischen Verständnis vereinbar; sie  zeigt, wie gefährlich  der Nationalismus sein kann.

Diese Eskalation des politischen Klimas betrifft auch die Rolle jener Migrantenorganisationen, die sich als politisch und weltanschaulich unabhängig verstehen und für die die Städte und Kreise, in denen sie leben und arbeiten, heute ihre Heimat ist. Deshalb sehen wir uns als Bundesverband  lokaler Netzwerke von Migrantenorganisationen genötigt, deutlich zu erklären:

  • Wir verstehen uns als zivilgesellschaftliche und unabhängige Organisationen, die Interessen von Migrantinnen und Migranten  vertreten und die Nationalismus, Rassismus und Diskriminierung grundsätzlich ablehnen.
  • Als Migrantenorganisationen leben wir die Demokratie nach innen und nach außen und wir vertreten mit Nachdruck ein demokratisches Verständnis der Teilhabe.
  • Als Migrantenorganisationen sind wir mitverantwortlich dafür, wie die Arbeits- und Lebensverhältnisse hier gestaltet sind. Wir lassen uns durch die Interessen von Herkunftsstaaten nicht instrumentalisieren.
  • Wir erwarten von allen Migrantenorganisationen, dass sie einen demokratischen Weg gehen, ohne Drohungen, ohne Erpressungen und ohne mit dem Feuer von Hass und Gewalt zu spielen.

Daher erklären wir uns mit den türkischstämmigen Abgeordneten solidarisch und verurteilen den Hass und die üble Nachrede, die  gegen sie gerichtet sind.

Bundesvorstand NEMO

 

Über Bundesverband NEMO

NEMO ist ein bundesweiter Verband lokaler Verbünde von Migrantenorganisationen. Der Bundesverband dient seinen Mitgliedern als Plattform, in der sie sich austauschen und bundesweit zusammenarbeiten, er bündelt die Kompetenzen der Mitglieder, unterstützt diese in der Entwicklung und vertritt ihre Interessen auf Bundesebene. Er ist bundesweit im Bereich der migrationspolitischen Arbeit tätig und Ansprechpartner und Politikberater in Fragen der Migration, Teilhabe und Entwicklungszusammenarbeit.