MiSO-Netzwerk: „Rechtsextremismus geht uns alle an“

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  • 15. Juli 2019

BV NeMO lokal: Unser Mitgliedsverbund in Hannover, MiSO e.V., hat anlässlich des rechtsextremistischen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und aufgrund der aktuelle Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer eine Resolution veröffentlicht. „Rassismus, Diskriminierung, Rechtsextremismus geht uns alle an. Für eine konkrete Integrationspolitik in Niedersachsen“, so der Titel der Erklärung, in der sechs detaillierte Forderungen an die Landespolitik gestellt werden. So fordert das 2010 gegründete MiSO-Netzwerk unter anderem mehr Einsatz zuständigen Behörden für den Schutz gegen rechtsextreme Hetze, Drohungen und Gewalt und für menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, eine konkrete Integrationspolitik mit einer Antidiskriminierungsstelle, einem Partizipations- und Teilhabegesetz, interkultureller Öffnung aller Bereiche und einem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen.

Zudem sei es an der Zeit, „ein politisches Signal für die Anerkennung, Achtung und Dankbarkeit gegenüber Migrant*innen auszusprechen“, heißt es in der Resolution. „Sie haben dieses Land mit aufgebaut. Unser Sozialstaat wäre ohne Migration nicht denkbar.“

Im MiSO Netzwerk haben sich aktuell 42 unterschiedliche Migrantenorganisationen zusammengeschlossen. Die Resolution ist auf der MiSO-Klausurtagung am letzten Juni-Wochenende von Vorstand und Mitgliedern beschlossen worden.