Offener Brief zur aktuellen Förderpolitik des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

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  • 22. Oktober 2019

Der BV NeMO setzt sich weiter intensiv für die Demokratieförderung im Rahmen vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ein. Ein großes Bündnis aus bisher 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen bundesweit wendet sich in einem offenen Brief an die für das Förderprogramm verantwortliche Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, um die geplanten Einschnitte bei der Förderung von Demokratieprojekten zu verhindern und stattdessen die Arbeit gegen Rassismus und gruppenbezogene Mneschenfeindlichkeit und für eine friedliche, offene Zivilgesellschaft auszubauen. „Wir brauchen Kontinuität in der Arbeit, wir brauchen Planungssicherheit und wir brauchen Unterstützung statt Gängelei. Wir haben viele Ideen und großes Potenzial. Wir machen einen Unterschied bei der Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit – durch Analyse, Bildung, Projektarbeit und Vernetzung. Nicht nur Sicherheitsbehörden sind gefragt, sondern besonders die Zivilgesellschaft“, schreibt das Bündnis im offenen Brief, zu dessen Erstunterzeichner*innen der Bundesverband gehört. Die Unterzeichner*innen fordern gemeinsam: „Der Angriff auf die Synagoge und den Imbiss Kiez-Döner in Halle zeigt, wie groß das Problem ist. Er zeigt, dass Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen ihren Facetten zusammengehören (…) Deshalb verlangen wir, dass die Verteidigung demokratischer Standards nicht eingeschmolzen, sondern aufgestockt wird. Überlassen wir es nicht den Feind*innen der Demokratie, diese Standards neu zu definieren!“

Den ganzen Brief gibt es hier. 

Erste Medienberichte:

Monitor

Neues Deutschland