Stellungnahme der Migrant*innenorganisationen zum 10. Nationalen Integrationsgipfel: Eine Heimat für alle – ein neues Selbstverständnis

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  • 13. Juni 2018

 

Am 13. Juni 2018 findet der 10. Nationale Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Auf Einladung der Bundeskanzlerin treffen sich Vertreter*innen von Bund, Ländern und Kommunen sowie unterschiedlicher Migrant*innenorganisationen und andere nichtstaatliche Akteure. Zwei Themen stehen dabei im Zentrum: „Werte und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft“ und „Demokratie stärken, Werte leben.“ In diesem Rahmen präsentieren Migrant*innenorgansationen eine Stellungnahme.

Die wichtigsten Thesen der Stellungnahme:

Das Grundgesetz ist die gemeinsame Wertebasis und Grundlage des Zusammenhaltes in der Einwanderungsgesellschaft. Die Erweiterung des Innenministeriums um den Bereich „Heimat“ bietet aus Sicht der Organisationen dabei auch die Chance, der vielfältigen Normalität genau das zu geben: Eine Heimat für alle und ein neues Selbstverständnis. An diesem Selbstverständnis sollten aber alle mitarbeiten. Das erfordert, dass die Repräsentationsdefizite von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens behoben werden. Damit diese gleichberechtigte Teilhabe Normalität werden kann, braucht es zudem die Öffnung der Regelsysteme.

In ihrer Stellungnahme formulieren Migrant*innenorganisationen fünf zentrale Handlungsempfehlungen an die Politik:

  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die gleichberechtigte Partizipation von Menschen aus Einwanderungsfamilien – ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene – sowie die Einrichtung eines Partizipationsrats aus Expert*innen
  • Einführung eines Teilhabe-Monitorings und Maßnahmen der Menschenrechtsbildung
  • Umsetzung einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik
  • Einhaltung der Menschen- und Grundrechte für Geflüchtete
  • Stärkung der Beteiligung von Migrant*innenorganisationen durch Strukturförderung in Bund, Land und Kommunen

Die komplette Stellungnahme zum Download

Redaktionsgruppe:

  • Michael Allimadi, Vereinigung Mandatsträger*innen Afrikanischer Abstammung
  • Delal Atmaca, DaMigra
  • Breschkai Ferhad, Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen
  • Marianne Ballé Moudounbou, Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung und Teilhabe e.V. / Pan-African Womens’s Empowernment & Liberation Organisation
  • Marta Neüff, Polnischer Sozialrat
  • Maria Oikonomidou, Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen
  • Galina Ortmann, Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
  • Cihan Sinanoglu, Türkische Gemeinde in Deutschland

Foto: © Bundesregierung/Sandra Steins